Weisung an den Grossen Gemeinderat
Nr. 97/089II vom 1. September 1999

Antrag und Ergänzungsbericht zum Postulat betreffend verkehrsberuhigende Massnahmen Rychenbergstrasse, eingereicht von Gemeinderat Urs Mächler (EVP)

Antrag:

1. Vom Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat betreffend verkehrsberuhigende Massnahmen Rychenbergstrasse wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.
2. Das Postulat wird damit als erledigt abgeschrieben.

Ergänzungsbericht:

Am 22. September 1997 reichte Gemeinderat Urs Mächler (EVP) mit zwölf Mitunterzeichnenden folgendes Postulat ein, welches am 26. Januar 1998 überwiesen wurde:

"Antrag:
Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für sinnvolle Verkehrsberuhigungsmassnahmen an der Rychenbergstrasse auszuarbeiten.

Begründung:

Der Verkehr an der Rychenbergstrasse nimmt stetig zu und damit auch der Lärmpegel. Diese Zahlen sind aus dem Buch "Verkehr 1996" zu entnehmen und als regelmässiger Benutzer dieser Strasse auch spürbar. Viele Aufofahrerinnen benutzen sie als Schleichweg in die Stadt, um so den Lichtsignalanlagen auszuweichen. Viele Schülerinnen des Sekundarschulhauses Lindberg und der Kanti Rychenberg benutzen diese Strasse für ihren Schulweg, und die meisten davon mit dem Velo; so kommt es öfters zu gefährlichen Situationen bei Ueberholmanövern von ungeduldigen Autofahrerinnen. Auch für Fussgängerinnen ist es nicht ungefährlich, da nicht auf beiden Seiten durchgehend ein Trottoir vorhanden ist, und da, wo es eins hat, sind Parkfelder eingezeichnet. Die Rychenbergstrasse ist eine kommunale Strasse, und somit ist der Stadtrat befugt, selbst geeignete Massnahmen für eine zweckmässige Verkehrsberuhigung einzuleiten."

Am 20. Januar 1999 erstattete der Stadtrat zu diesem Vorstoss Antrag und Bericht, welche vom Grossen Gemeinderat am 1. März 1999 behandelt wurden. In der Debatte zeigten sich aber verschiedene Votantinnen und Votanten von der stadträtlichen Antwort nicht befriedigt, worauf das Parlament mit 25 : 22 Stimmen beschloss, vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht zu verlangen.

Im Sinne des geforderten Ergänzungsberichts kann der Stadtrat heute folgende zusätzliche, aktualisierte Stellungnahme abgeben:

In seiner Postulatsbeantwortung vom 20. Januar 1999 hat der Stadtrat eine Analyse der Verkehrssituation an der Rychenbergstrasse vorgenommen und damit aufgezeigt, von welchen Voraussetzungen bei einer seriösen Planung von Entlastungsmassnahmen auszugehen ist. An den dargelegten Fakten bezüglich Verkehrsmenge, Lastwagenanteil, Geschwindigkeitsniveau, Unfallstatistik und Verkehrslärm sowie Klassierung und Funktion der Rychenbergstrasse hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.
In seinem Bericht vom Januar 1999 gab der Stadtrat im weiteren zu verstehen, dass er Massnahmen, welche den Wohnschutz, die allgemeine Verkehrssicherheit und den Schutz von FussgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern vermögen - ohne gleichzeitig den allgemeinen Verkehrsablauf wesentlich zu beeinträchtigen -, an der Rychenbergstrasse grundsätzlich für angebracht erachtet. Auch erwähnte er, dass Anwohnerinnen und Anwohnern (IG Rychenbergstrasse) in einer kurz vor der Postulatsbeantwortung eingereichten Petition verschiedene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung an der Rychenbergstrasse gefordert hatten und dass in einem früheren Zeitpunkt bereits ein ähnliches Begehren aus dem Quartier Aeusseres Lind eingegangen war.
Als weiteres Vorgehen, basierend auf diesen Grundlagen, stellte der Stadtrat sodann in Aussicht, dass er eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Verkehrsfachleuten der Stadt, Vertretungen der beiden Anwohnergruppierungen und dem Postulanten, einsetzen wolle. Diese solle einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Rychenbergstrasse erarbeiten, und aufgrund der konkreten Ergebnisse und Anträge der Arbeitsgruppe werde der Stadtrat dann über die Realisierung geeigneter Massnahmen entscheiden. Als wesentliche Vorgabe für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe hielt der Stadtrat allerdings auch bereits fest, dass er nicht gewillt sei, auf der Rychenbergstrasse eine weitere Tempo-40-Strecke einzuführen.
An dieser grundsätzlichen Haltung des Stadtrates hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Am 14. Juli 1999 fand hingegen, wie in der Postulatsbeantwortung angekündigt, eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe Rychenbergstrasse unter dem Vorsitz des Departementsvorstehers Sicherheit und Umwelt statt. Sechs VertreterInnen der beiden erwähnten Anwohnergruppierungen sowie die Verkehrsfachleute der Stadt erörterten dabei ihre grundsätzlichen Vorstellungen sowie verschiedene von der Stadt konkret vorgeschlagene Massnahmen. Als Ergebnis dieser ersten Aussprache konnte im wesentlichen Folgendes festgehalten werden:

Grundsätzliches:

• Der Stadtrat anerkennt einen Handlungsbedarf für die Rychenbergstrasse; Tempo 40 auf der Rychenbergstrasse ist für ihn aber gemäss Postulatsantwort kein Thema.
• Der Einbau eines sogenannten "Flüsterbelages" rechtfertigt sich nach Beurteilung der Verkehrsfachleute nur auf Schnellstrassen. Auf Innerortsstrecken mit vergleichsweise tiefen Tempos zeigen sich hingegen keine mess- und hörbaren Lärmreduktionen.

Als Sofortmassnahmen werden realisiert:

• Plakatierung der "Flüsterstrasse" an der Rychenbergstrasse im Rahmen der Aktion "Sparfuss" vom 16. Juli bis 31. Oktober 1999
• Einsatz eines neuartigen Displays, welches den MotorfahrzeuglenkerInnen die selbst erzeugte Lärmbelastung anzeigt, in der Zeit vom 30. August bis 13. September 1999
• Die Geschwindigkeitskontrollen an der Rychenbergstrasse werden fortgeführt (bis zum 14. Juli 1999 fanden im laufenden Jahr bereits zwölf solche Kontrollen statt)
• Im September 1999 findet mit der Arbeitsgruppe eine Begehung der Rychenbergstrasse statt, damit vorhandene Probleme vor Ort erkannt und erfasst sowie mögliche Massnahmen auf Platz diskutiert werden können.

Dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegt werden:

• die Erstellung eines provisorischen Kreisels an der Verzweigung Rychenberg-/ Haldenstrasse
• das Markieren von versetzt angeordneten Parkfeldern an der Rychenbergstrasse, Teilstück Lindspitz bis Haldenstrasse
• der Bau eines Trottoirs als Ersatz für den bestehenden sogenannten "Schutzstreifen" (minimale bauliche Massnahme) zwischen Lindspitz und Haldenstrasse

Als mittel- bis langfristige Massnahme steht im Vordergrund:

• eine detaillierte Verkehrsuntersuchung an der Rychenbergstrasse, vor allem in bezug auf den Lastwagenanteil

Dieses vorläufige Ergebnis der Arbeitsgruppen-Tätigkeit bestärkt den Stadtrat in seiner Ueberzeugung, dass sich mit dem gewählten Vorgehen tragfähige Lösungen erarbeiten lassen. Er wird darum den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und - wie ausgeführt - aufgrund der (weiteren) Ergebnisse und Anträge der Arbeitsgruppe Rychenbergstrasse geeignete Massnahmen, welche den Wohnschutz, die allgemeine Verkehrssicherheit und den Schutz von FussgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern vermögen, treffen.